Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde meldeten sich Anlieger des Vöhrumer Bahnhofs zu Wort und beklagten undiszipliniertes Verhalten der Fahrgäste:
Sie fänden häufig Müll auf Bürgersteig und sogar in ihren Vorgärten. Sehr zu ihrem Ärger sind Straße und manchmal auch Einfahrten durch parkende PKW eingeengt.
Ortsbürgermeister Dirk Franz nahm die Vorwürfe sehr ernst und konnte die Argumente klar nachvollziehen. Hierzu werden das Ordnungsamt und die Polizei gefordert, um mit geeigneten Maßnahmen gegenzusteuern. Das Thema bleibt auf der Tagesordnung.
Im weiteren Verlauf der Sitzung stellte die CDU-Fraktion den Antrag auf Einrichtung eines Parkplatzes auf der Südseite des Bahnhofs. Die SPD-Fraktion stimmte dem zu und ergänzte den Antrag. Demzufolge solle die Verwaltung den Bau einer Parkpalette prüfen. Die Anträge gingen zur weiteren Behandlung an die Verwaltung der Stadt Peine.
Haushaltsplan 2021
Der Haushaltsplan umfasst mit 16 Einzelpunkten ein umfangreiches Zahlenwerk mit Erläuterungen zu den erwarteten Erträge und Aufwendungen. Er wurde schriftliche vorab vorgelegt. Hervorzuheben sind „besondere Aufgaben und Vorhaben“ wie z. B.
- Frühkindliche Bildung (betrifft z.B. Kitas und Horte)
- Sprachförderung
- Schulentwicklung
- Wohnungsbau
- eGovernment (betrifft z.B. verstärkte IT in der Verwaltung)
- Digital-Pakt – Förderprogramm für öffentliche Schulen
Die Verwaltung geht von einem vorläufigen Fehlbetrag bei der laufenden Verwaltungstätigkeit in Höhe von ca. 17,5 Millionen Euro aus. Zur Finanzierung von künftigen Investitionen sieht die Planung eine Kreditaufnahme von ca. 11,5 Millionen Euro vor. Weil der laufende Haushalt in Planung nicht ausgeglichen wird, ist die Stadt Peine gesetzlich verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen, aus dem hervorgeht, wie Fehlbeträge in kommenden Jahren abgebaut werden.
Als es zur Abstimmung kam, stimmte nur die SPD-Fraktion geschlossen für die Vorlage.
Die CDU-Fraktion lehnt den Haushalt 2021 ab. Begründet wurde die Ablehnung mit der schlechten Ertragssituation der Stadt Peine bei Einkommens- und Gewerbesteuer, was die CDU-Fraktion aber nicht davon abhielt, Anträge zu stellen, die zu weiteren Ausgaben führen würden.
Bebauungsplang „Kötherkamp“
Zum Bebauungsplan „Kötherkamp“ liegt ein Änderungsantrag vor. Danach soll neben der Herrenfeldstraße eine neue, 4-zügig Kita auf dem bisherigen Parkplatz für ca. 80 Kinder entstehen. Weil das betreffende Areal nicht sehr groß ist, wird der Neubau über 2 bzw. 3 Etagen geplant.
Grundsätzlich sind weitere Kita-Plätze am Ort wünschenswert. Kritischer Punkt ist, dass die Herrenfeldstraße zu Stoßzeiten bereits heute schon sehr viel mit PKW’s befahren wird. Für die SPD-Fraktion stellt sich die Frage nach dem sicheren Bringen und Abholen der Kleinen. Zwar wird es zu diesem Zweck Parkplätze geben, aber die Zahl konnte auf Nachfrage nicht genannt werden. Das genügt der SPD-Fraktion nicht, sie wird sich um diesen Punkt weiterhin kümmern.
Weitere Anträge
Einzelanträge aus den Fraktionen gab es zur
- Nummerierung von öffentlichen Sitzbänken mit Hinweisen für Rettungsfälle
- Erstellung einer Vektorgrafik vom Ortswappen
- Einführung von Namen für unbenannte Wege in Vöhrum
- Prüfung der Entwässerung des Öhlsmannsgrabens (in der Fuhseniederung, südlich der Fuhse)
Die Anträge wurden vom Ortsrat einstimmig angenommen und an den Stadtrat bzw. die entsprechenden Ausschüsse zum Behandlung geleitet.