Jörg Zimmermann trägt vor: Aktuelles aus der Politik

Auf der Mitgliederversammlung im Januar 2020 trat Jörg Zimmermann, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands, als Gastredner auf. Im Folgenden sind seine hörens- und lesenswerten Gedanken aus dem Redemanuskript widergegeben.

 

Liebe Gäste, Genossinnen und Genossen,

2019 ist sicherlich geprägt worden durch den Rücktritt von Andrea Nahles.

Die Art und Weise wie wir uns von der Parteivorsitzenden getrennt haben, hat dann auch einen wesentlichen Einfluss auf die Umfragewerte und dem gesamten Erscheinungsbild der SPD gehabt, was bekanntlich weniger gut ausfiel.

Wie war den nun die große Koalition im Jahr 2019?

Viele neue Gesetze und Reformen wurden auf den Weg gebracht, die Grundrente wird Wirklichkeit!

Viele Menschen werden zukünftig von dieser Rente, die dem Hause von Hubertus Heil entstammt, profitieren können. Und um gleich bei unserm Hubi zu bleiben, der macht einen großartigen Job, ob Grundrente oder die neue Regelung für Paketboten, Hubertus setzt Ur-Sozialdemokratische Vorhaben um.

Unsere Minister machen durch die Bank einen guten und anständigen Job, was man sicherlich nicht von allen Ministern dieser Koalition behaupten kann, nehmen wir mal den Andreas Scheuer, der versenkt so ungefähr 500 Mill Euro für die CSU Maut und ist immer noch da, lächelt in die Kameras, ich behaupte mal, wenn der ein SPD Parteibuch hätte, wäre der schon längst Geschichte als Verkehrsminister.

Mich macht doch sehr traurig, dass gerade bei Fehlern oder vermeintlichen Fehlern seitens SPD Personals anscheinend wesentlich andere, und strengere Maßstäbe angelegt werden, als bei den Granden z.B. der CDU geschieht.

Nun lasst uns über die Politik bei uns sprechen,

im Januar hatten wir die erste große Veranstaltung im Egon Bahr Haus, proppenvoll war es als unser Hubertus Heil die Grundzüge seiner Grundrente vorstellte und er traf damit die Herzen und Hirne der Peiner – Breite Zustimmung war ihm sicher.

Dann die Hundert Jahr Feier der Stederdorfer SPD mit Gerhard Glogowski.

Dann der erste Mai, große Veranstaltung beim Maibaumaufstellen in Dungelbeck, als Gäste konnten wir neben Hubertus auch Katharina Barley begrüßen, doppelter Minister Besuch in unserem Stadtverband.

Das imposante Sommerfest des Unterbezirks und des Stadtverbandes am Eixer See mit über 200 Gästen.

Das super Sommerfest hier in Vöhrum mit 5 Neueintritten und vielen Besuchern.

Eine tolle Infoveranstaltung des OV Kernstadt zum Thema innere Sicherheit

und viele weitere Veranstaltungen.

Und noch etwas konnte in diesem Jahr erfolgreich installiert werden: unsere neue Homepage ist fertig. Ich hoffe alle haben da schon einmal reingeschaut.

Mit einer Flyer Aktion im August haben wir unsere Bürgerinnen und Bürger über unsere politischen Erfolge im Bund, Land und auch bei uns in Peine informiert.

Mit einem neuen Konzept, frisch, fröhlich, modern auch in der Bilddarstellung, haben wir einen Flyer erstellt, den ich als sehr gelungen bezeichnen würde.

Allen die sich wieder und wieder so eindrucksvoll für Ihre OV eingesetzt haben und gerade an die Vorsitzenden von dieser Stelle ein herzliches Dankeschön und Respekt vor Eurer Arbeit.

Die politische Auseinandersetzung im Peiner Rat war geprägt von Auseinandersetzung von SPD und der CDU, die irgendwie seit der für Sie verlorenen Kommunalwahl aus dem Wahlkampfmodus nicht herauskommt.

Anscheinend hat die Niederlage auch um das Bürgermeisteramt beim Fraktionsvorsitzenden mehr Narben hinterlassen als angenommen.

Anders kann ich mir die, vor allem auch persönlichen Angriffe und zum Teil bösen Unterstellungen gegen unseren Bürgermeister Klaus Saemann kaum vorstellen.

In Peine geht es jedenfalls voran, nachdem nun auch der Mietvertrag mit Edeka abgeschlossen wurde steht dem Neubau des Lindenzentrums hoffentlich nichts mehr im Wege.

Peine verändert sich zurzeit mehr, als in Jahrzehnten vorher. Viele neue Wohnungen werden gebaut und das innenstadtnah. Welch ein Gewinn für die wohnungssuchenden Bürgerinnen und Bürger. Nur wenige Städte haben die Möglichkeit Ihre gewachsenen Innenstädte so nachhaltig zu erneuern wie unsere Stadt Peine. Unser Bürgermeisters Klaus Saemann und die SPD Fraktion haben diese Chance genutzt durch einen pfleglichen Umgang mit potentiellen Investoren, diese zum Bauen zu bewegen und somit Millionen an Investitionen nach Peine zu holen. Was für ein Erfolg!

Gerade auch im sozialen Wohnungsbau haben wir einen entscheiden Schritt nach vorne gemacht, durch die Entscheidung am Carl von Ossietzky Platz, sozial geförderten Wohnungsbau zu realisieren, kann nun ein SPD Herzensprojekt in Angriff genommen werden.

Viele Dinge haben wir als SPD in 2019 für unsere Stadt Peine vorangebracht oder zum Teil schon erfolgreich abgeschlossen, doch es bleibt noch viel zu tun!

Friday for future hat viele von uns wachgerüttelt:

Unsere Lebensweise muss nachhaltiger werden, wir müssen mit den Ressourcen der Erde sorgsamer umgehen.

Niedersachsen und damit auch Peine ist Autoland , Agrarland und Energieland. Wenn nun gerade diese Industrien sich nachhaltig verändern müssen, sind wir Sozialdemokraten auch aus Peine aufgefordert, das zu organisieren.

Ich bin der festen Meinung, dass wir technischen Fortschritt nicht aufhalten können. Aber begleiten müssen wir das im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger schon.

Die Grünen betonen ständig Ihre ablehnende Haltung zum Auto, zum Individualverkehr und vielen weiteren gewachsenen Industrien. Das kann nicht sozialdemokratische Haltung sein, tausende Peiner, auch Genossinnen und Genossen verdienen rund ums Auto und in der Industrie Ihr Geld, haben gute Arbeitsplätze und können damit Ihre Familien ernähren.

Darum müssen wir technologischen Fortschritt wie elektrische Antriebe der Autos unterstützen, denn das Auto wird auch weiterhin, gerade auch im ländlichen Bereich, nicht vollständig vom öffentlichen Nahverkehr zu ersetzen sein.

Uns muss es gelingen Ökonomie und Ökologie im Einklang miteinander zu bringen für sichere Arbeitsplätze und eine intakte Umwelt.

Auch die Landwirtschaft wird sich ändern müssen, belastetes Grundwasser, Insektensterben sind die Auswirkungen von immer billiger produzierten Lebensmitteln. Nicht nur die Bauern sind hier in der Pflicht auch wir Verbraucher müssen den Wert unseres Essens wieder erkennen. Sicher gehören die Landwirte nicht zu unserer Stammklientel, doch sind wir Sozialdemokraten mit der Forderung nach einer nachhaltigen und Umweltschonenden Bewirtschaftung auch nicht die Gegner der Bauern. Was hat denn diese Produktionsweise für die einzelnen Betriebe und Bauernhöfe gebracht? Immer mehr und schneller muss produziert werden, immer mehr Dünger und Kraftfutter muss eingesetzt werden um noch ein einigeraßen über die Runden zu kommen.

Unendlich viele Bäuerliche Familienbetriebe mussten bereits aufgeben, immer mehr Agrar AGs entstehen. So ist es wenn die CDU Politik pur macht.

Ich glaube nicht dass, das der Weg ist, den die Peiner Landwirte wirklich gehen wollen.

Energie gewinnen durch Windkraft ist in Niedersachsen selbstverständlich geworden, das ist gut so! Energiewende wollen die meisten, aber bitte bei den anderen anfangen. Auch bei diesem Thema müssen wir unserer Bevölkerung sagen, dass das Eine ohne dem Anderem leider nicht funktioniert und somit politische Entscheidungen für Windräder nötig sind. Ich schließe mich da der Aussage unseres niedersächsischen Umweltministers Olaf Lies an, der in Sichtweite eines Windparks wohnt. Er sagte kürzlich: „Lieber meine Kinder wachsen neben einem Windpark auf, als neben einem Atomkraftwerk.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

Wir müssen die Probleme, die in unserer Gesellschaft sind, klar und deutlich ansprechen. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass wirtschaftlicher Fortschritt, Technologische Weiterentwicklung, Digitalisierung nicht aufzuhalten sind und das wir alle damit leben müssen.

Doch für alle, die diese Probleme nicht allein lösen können, die überfordert sein werden oder schon sind, die nicht klar kommen, denen müssen wir erklären, dass die SPD Ihnen helfen wird, dass die SPD an Ihrer Seite sein wird. Diesen Menschen müssen wir wieder Vertrauen und Zuversicht in die eigene und unsere gemeinsame Zukunft geben.

Wir müssen Überzeugungsarbeit leisten, dass eine sich veränderte Zukunft solidarisch, gerecht und gemeinsam für alle möglich ist.

Wir müssen überzeugen, dass die Alternative „die keiner braucht“, die aber einredet, dass alle Probleme damit zu lösen sind, einfach das Rad der Geschichte zurückzudrehen, nicht funktionieren wird.

Wir müssen bei unseren Diskussionen darauf achten, Themen anzusprechen, die diese Menschen auch wirklich beschäftigen.

Manchmal führen wir einen politischen Streit, hauptsächlich auf Bundesebene, oder es werden Debatten angestoßen, wo wirklich hinterfragt werden kann, wen das eigentlich interessiert oder wen bringt das jetzt weiter.

Aber die viele Gespräche, die ich mit Bürgern, Genossinnen und Genossen in diesen zwei Jahren habe führen können, haben auch weitere Fragen bei mir aufgeworfen.

Da war z.B. mein alter Freund Frank der seit Jahrzehnten Genosse ist und bei VW in Salzgitter arbeitet. Der teilt mir mit , dass viele seiner Kollegen sich von unserer SPD nicht mehr vertreten fühlen und das Sie der Meinung sind, nur noch eine kleine politisch abgehobene Führungsschicht würde in unserer Partei Politik machen und denen seien die Lebensumstände der „da unten“ nicht mehr bewusst und kennen auch die Probleme nicht.

Und viele von diesen Menschen würden sich von der „Alternative“, die keine ist, besser vertreten fühlen.

Das hat bei mir gesessen! Da musste ich erst mal Luft holen!

Das gleiche in ähnlichen Worten hat dann Ernst-August über die Mitarbeiter des Stahlwerks berichtet.

Kann es denn wirklich sein, dass gerade die Menschen, für die unsere SPD eigentlich da ist, sich heute abwenden? Und warum ist das so? Was machen wir falsch?

Probleme, wie z.B. die Migration, scheinen für uns erledigt, obwohl die Bürgerinnen und Bürger das gänzlich anders sehen.

Viele haben durchaus ein Problem mit der Zuwanderung.

Auch bei diesem Thema werden die Ängste, wie Verlust von eigener Identität, gelebten Brauchtum, mehr und neue Konkurrenz um Jobs und Wohnung. Das vermeintlich höhere Risiko, durch eine Straftat zu schaden zu kommen, wird gezielt von einer Partei aufgegriffen und in unsäglichen Hass und Ablehnung diesen neuen Einwohnern gegenüber kanalisiert.

Wie wollen wir dieser neuen Alternativen zugewandten Bürgerinnen und Bürger als SPD entgegentreten? Ignorieren? Halte ich für falsch, dass würde nur denen weiter nutzen, die diese Problemen zum Anlass nehmen und Kapital daraus schlagen.

Nur mit gehobenen Zeigefinger auf Sie zeigen und mitteilen, dass wir mit unseren besseren Moral, so etwas und damit auch Sie ablehnen? Auch kein guter Ansatz!

Oder wollen wir nicht lieber den zugegebener Maße schwereren Weg der Überzeugung gehen, Ihnen mitteilen ,dass trotz der Ausländer in unserm Land, niemand Angst haben muss, dass unsere gelebten Traditionen unter die Räder kommt. Es kommen nur zukünftig neue Traditionen hinzu!

Vielleicht ist das ja wie mit dem Essen, das erste Mal chinesisch, griechisch, der erste Hamburger oder Döner oder gar Sushi waren auch damals für mich etwas Neues, Unbekanntes und geschmeckt hat das zuerst meist gar nicht zu gut. Doch heute würden doch nur die wenigsten darauf verzichten wollen.

Auch der Ansatz das Neue einmal zu erkunden und zu erleben, wie z.B. eine Mosche besichtigen, am Fastenbrechen der Muslime teilnehmen, eine Synagoge und das jüdische kennenzulernen, wie von unserm Bürgermeister beim Neujahrsempfang der Stadt eindrucksvoll dargestellt, können doch Wege sein, ein besseres Miteinander herzustellen.

Und wie ist es mit Konkurrenz um Jobs und Wohnraum? Auch da können wir schlüssig argumentieren, dass wir schon heute gerade im Handwerk dringend Mitarbeiter suchen und das jedes Talent, das dort eingesetzt wird, wieder ein Gewinn für uns als ganze Gesellschaft sein wird. Und was die Wohnungsnot angeht, da hilft nur bauen, bauen, bauen. Und dass das bei uns in Peine funktioniert kann man an vielen Stellen sehen.

Und was können wir antworten auf die Angst, Opfer einer Straftat zu werden? Klar ist, es kommen nicht nur gute Menschen nach Deutschland und es leben nicht nur gute Menschen in Deutschland.

Auch ohne Zuwanderung wäre Kriminalität reichlich vorhanden.

Für alle hier Lebende, die meinen, sich nicht an unserer Regeln und Gesetze halten zu müssen, für diese gibt es unsere Polizei und unsere Gerichtsbarkeit. Jeder der gegen unsere Gesetze verstößt wird verfolgt und zur Rechenschaft gezogen. Niemand hat das Recht durch Gewalt an anderen sein Ziel zu erreichen. Auch politisch motivierte Gewalt gegen Bürgerinnen und Bürger oder gar die Polizei oder andere Staatsorgane, egal ob von links oder rechts ist scharf zu verurteilen und muss Bestrafung nach sich ziehen.

Den Rahmen setzt hier unser Grundgesetz, dieses Grundgesetz das unsere Werte und Wertvorstellungen klar definiert, ist die Klammer für unser gemeinsames Leben in diesem Land, diese Regelungen sind für uns nicht verhandelbar und alle die damit nicht leben können oder wollen und meinen eigene oder andere Regeln befolgen zu müssen, für diese Menschen ist in unserem Land und auch in Peine kein Platz.

Tolerant zu sein ist richtig und nötig, bedeutet aber nicht, dass wir jedwedes Denken und Handeln akzeptieren müssen.

Vielleicht haben wir das Gleichgewicht der Befindlichkeiten von Minderheiten auf der einen und den Befindlichkeiten der Mehrheit auf der anderen Seite nicht richtig ausbalanciert und das ist der Grund warum sich Menschen von uns abwenden, aber auch das kann ich nur vermuten.

Nur wenn wir weiterhin die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nehmen und mit Ihnen auf Augenhöhe umgehen, Ihre Sprache sprechen, wird es uns gelingen auch Wahlerfolge einzufahren. Das wir das können, da bin ich sicher! Das kann man bei Euch erleben.

Jeder von uns ist nur ein kleines Rädchen im großen Maschinenraum der SPD und daher hält sich unsere persönliche Wichtigkeit in Grenzen. Wir alle sind nur einen Wimpernschlag in der SPD Geschichte dabei, daran sollten wir immer denken.

Lasst uns gemeinsam weiter für eine gerechte, solidarische Zukunft für Deutschland, Niedersachsen, Peine, und Vöhrum kämpfen!

Uns allen wünsche ich ein erfolgreiches, gesundes politisches 2020 .

Keine Kommentare vorhanden

Machen Sie bei der Konversation mit.

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.