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Die Grundrente kommt – ein Erfolg für Hubertus Heil und die SPD – wir gratulieren!

Hubertus Heil hat sich durchgesetzt, mit viel Ausdauer und Verhandlungsgeschick hat er sich für eine Herzensangelegenheit vieler Sozialdemokraten engagiert. Zu diesem Erfolg gratuliert der Vorstand unseres Ortsvereins ganz herzlich.

Zwar war auf Drängen der SPD schon im Koalitionsvertrag vereinbart, dass es eine Grundrente geben soll, die 10% über dem Sozialhilfesatz liegt. Vorgesehen war jedoch eine Bedürftigkeits-prüfung, so wie es auch bei der Grundsicherung der Fall ist. Dagegen kämpfte Hubertus Heil vehement an. Ihm kam es darauf an, dass die Lebensleistung von Menschen anerkannt wird, die 35 Jahre lang ihren Job gemacht haben und bei geringer Bezahlung nach dem Arbeitsleben von Altersarmut bedroht sind. Dieser Zustand ist für unser so reiches Land schlicht unwürdig. Dem stellt nun die SPD mit der Grundsicherung eine Respektrente entgegen.

Bis zuletzt kam heftiger Widerstand von CDU und CSU. Die Unionsparteien wollten die Bedürftigkeitsprüfung im Gesetzt verankern. Die SPD blieb aber bei ihrer Linie und schließlich einigte man sich auf einen Kompromiss. Danach wird nicht die Bedürftigkeit, sondern das Einkommen der Betroffenen berücksichtigt. Das Ergebnis sieht so aus, dass jede(r), der 35 Jahre gearbeitet und in die Sozialversicherung eingezahlt einen Anspruch auf die Grundrente hat. In diesen 35 Jahren werden Zeiten der Kindererziehung bzw. Pflege von Angehörigen ebenfalls berücksichtigt.

Wir fragen uns natürlich, warum braucht unsere Sozialpolitik solche Gesetze?
Die Ursachen sind schnell aufgezeichnet: fehlende Tarifverträge und niedrige Löhne. Betroffen sind in erster Linie Frauen (zu 80%), insgesamt geht es um ca. 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen!

Klar ist, dass mit dem Gesetz ab dem 1.1.2021 nur die schlimmsten Auswüchse repariert werden, die unser Arbeitsmarkt beschert hat. Besser ist es, für faire Löhne und tarifliche Bindungen zu kämpfen, die flächendeckend gelten. Dann müsste nicht der Steuerzahler einspringen, wenn Arbeitgeber die Situation gerade von Frauen so oft ausnutzten.

Die SPD will mit ihrem Sozialstaatskonzept noch wesentlich mehr erreichen und an die Ursachen heran gehen. Das heißt, dass wir eine andere Arbeits- und Sozialpolitik brauchen, die Perspektiven für alle Menschen bereithält. Dazu gehören das Recht auf Arbeit und Qualifizierung und eine eigenständige Kindergrundsicherung. Unser Land ist reich genug und wir können es nicht verantworten, dass Wohlstand zum Teil auf dem Rücken von Geringverdienern entsteht, die Jüngsten in Armut aufwachsen und später am Rande der Gesellschaft stehen.

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