Antrag der Peiner SPD zur Wertschätzung der Polizeiarbeit

Schutz von Demonstrationen und Großveranstaltungen, Gewalt bei Fußballspielen sowie die Flüchtlingssituation, der Schutz vor rechtsextremer Gewalt und die Terrorbekämpfung fordern unsere Polizei. Gleichzeitig schützen täglich Polizistinnen und Polizisten die Bürgerinnen und Bürger vor der Alltagskriminalität wie Diebstählen, Wohnungseinbrüchen oder Internetkriminalität und sehen sich einem sehr hohen Verkehrsunfallgeschehen gegenüber.

Auf dem SPD-Bezirksparteitag in Braunschweig gab es am Rand u.a. die Begegnung von Klaus Saemann mit dem niedersächsichen Innenminister Boris Pistorius
Maik Meyer initiierte den Antrag unseres SPD-Ortsvereins, der dann beim Bezirksparteitag einstimmig beschlossen wurde.

Die Arbeitsbelastungen im Polizeiberuf sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Der SPD Bezirksparteitag beschloss auf Antrag der Peiner SPD (Ortsverein Vöhrum-Eixe-Röhrse) einstimmig, die Leistungen der derzeit im Dienst befindlichen Polizeibeschäftigten wertzuschätzen und anzuerkennen. Zudem wird die Landesregierung aufgefordert, die Attraktivität des Polizeiberufes zu verbessern. Neben der jahrelangen Personalreduzierung bewegt sich die Besoldung im Bundesvergleich auf einem niedrigen Niveau.

Dem stehen 1,5 Millionen Überstunden gegenüber, die die Beamtinnen und Beamten nach einer Erhebung der Landesregierung zur Zeit vor sich herschieben.

Klaus Saemann, Vorsitzender des Stadtverbands und Bürgermeisterkandidat der SPD Peine sagt hierzu: „Nach repräsentativen Umfragen haben über 84% der Niedersachsen großes Vertrauen in die Polizei. Mit Blick auf die aktuellen Ereignisse in Köln und anderen Großstädten wird jedoch auch deutlich, das die PolizistInnen unsere Solidarität brauchen – hierfür tritt die SPD Peine mit ihrem Antrag ein!“

Die Peiner SPD wird auch weiterhin für eine Steigerung der Attraktivität im Polizeiberuf eintreten, resümierte der Peiner SPD Bürgermeisterkandidat Klaus Saemann, der sich am Rande des Parteitages mit Innenminister Boris Pistorius traf. 

Weitere Infos zum SPD Stadtverband Peine: //www.spd-stadt-peine.de/index.php