Welche Zukunft hat der Landkreis Peine?

SPD-Unterbezirk lehnt Fusion mit Hildesheim mit 145:53 Stimmen ab – der Hildesheimer Kreistag hat sich mehrheitlich gegen eine Fusion mit Peine ausgesprochen – im Peiner Kreistag kam es dadurch nicht mehr zur Abstimmung, da die Geschäftsgrundlage fehlte – Wie geht es nun weiter?

Monika Heilmann-Eschemann, Mitglied in der SPD-Fraktion des Kreistags, macht sich Gedanken über die Zukunft unseres Landkreises
Dirk Franz, Mitglied in der SPD-Fraktion des Kreistags, begleitet die Überlegungen zu unserer Region.

Der SPD-Unterbezirk Peine lud am 16. Juli zu einer Mitgliedervollversammlung ein. Die Mitglieder hatten die Möglichkeit, ihr Votum „FÜR“ oder „GEGEN“ eine Fusion abzugeben. Zuvor hatte Landrat Franz Einhaus seine Position für die Fusion ausführlich dargestellt. Es folgten die Beiträgen von Günter Hesser, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, sowie die der Gemeindebürgermeister.

Im Zeitplan war vorgesehen, dass am 22.07.2015 der Kreistag über die entsprechende Vorlage zur Fusion mit dem Landkreis Hildesheim abstimmt. 

Mitglieder des SPD-Ortsvereins Vöhrum-Eixe-Röhrse waren bei der sehr gut besuchten Veranstaltung dabei. Befürworter der Fusion und entschiedene Gegner trugen ihre Argumente vor, es gab eine Aussprache und anschließend die Abstimmung  durch die SPD-Mitglieder im Unterbezirk Peine.

Von 200 Parteimitgliedern stimmten 53 für eine Fusion und 145 gegen eine Fusion.

Wie ist die Lage? Landrat Franz Einhaus ging es darum, dass der Landkreis seine Aufgaben auch in Zukunft gemeinsam mit den Kommunen leisten kann. Peine als kleinster Flächenlandkreis im Land Niedersachsen ist finanziell schwach ausgestattet und muss über eine hohe Kreisumlage alle Gemeinden stark belasten. Die Gestaltungsmöglichkeiten sind dabei sehr gering. Zudem zeigt die demografische Entwicklung wo es hingehen wird: die Bevölkerungszahl sinkt, der Altersdurchschnitt steigt. Kann der Landkreis Peine bei dieser Ausgangslage seine Aufgaben auch in Zukunft noch bewältigen? Wie kann sich der Landkreis Peine zwischen den Oberzentren Region Hannover und der Stadt Braunschweig behaupten? Seit längerem wird über eine umfassende Gebiets- und Verwaltungsreform in Niedersachsen diskutiert. Dies birgt schon das Risiko in sich, dass es zu einer Aufteilung kleiner Landkreise kommen kann.

Franz Einhaus plädierte dafür, mit Hildesheim zu fusionieren und damit die Geschicke verantwortlich in die eigenen Hände zu nehmen. Mehrere Gutachten bestätigen die wirtschaftlichen Vorteile und die positiven Perspektiven.

Für den Bürgermeister der Stadt Peine und die Mehrzahl der Bürgermeister der Kommunen führt eine Fusion mit dem LK Hildesheim in die falsche Richtung. Sie wäre aus der europäischen Sicht viel zu kurz gedacht, die finanziellen Aussagen überzeugen sie nicht. Es käme eher eine Integration in eine noch zu schaffende Region Braunschweig in Frage. Damit gäbe es ein politisches und wirtschaftliches Gegengewicht zur Region Hannover. Der Ausbau des bisherigen Zweckverbandes Großraum Braunschweig in Stufen wäre der bessere Weg.

Auch nach der Ablehung einer Fusion mit Hildesheim werden die Perspektiven des Landkreises Peine weiter diskutiert und verfolgt. Ebenso werden auch die Überlegungen zur Regionalentwicklung durch unsere Vertreter im Landkreis aktiv in den politischen Gremien begleitet.